Bei der geplanten Aufnahme der nicht-invasiven vorgeburtlichen Gentestung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen werden die Argumente der Lebensrechtsbewegung von ungewohnter Seite übernommen. Gastkommentar von Paul Cullen

Berlin (kath.net) Es ist schon ein seltsames Gefühl. Seit Jahren klagt die Lebensrechtsbewegung in Deutschland das Ausselektieren von behinderten Menschen vor ihrer Geburt scharf an. Dabei ging es uns stets um das Grundsätzliche: niemandem darf wegen ihrer Gebrechlichkeit oder Andersartigkeit das Recht auf Leben abgesprochen werden. Die Methode, ob Ultraschalluntersuchung, sogenannter „Triple-Test“ oder Gewebebiopsie, war dabei stets zweitrangig. 

Auch haben wir bei der Entwicklung von kostengünstigen sogenannte NIPD-Tests, die mittels einer einfachen Blutuntersuchung der Mutter die genetische Ausstattung des noch-nicht geborenen Kindes bestimmen lassen, von einer neuen Qualität gewarnt. Zum einen wird hiermit zum ersten Mal die lückenlose Rasterfahndung auf Abweichungen wie das Down-Syndrom technisch und wirtschaftlich möglich. Zum anderen ist das derzeit verfügbare Spektrum der getesteten Abweichungen erst der Anfang: mit zunehmender Verfeinerung der Technik werden zunächst Erkrankungen wie erblicher Muskelschwund (Muskeldystrophie), Bluterkrankheit (Hämophilie) oder Mukoviszidose, die durch Defekten in einzelnen Genen verursacht werden, erkennbar werden; danach dürften Untersuchungen auf sogenannte Risikogenen für Erkrankungen wie Zucker-Diabetes, Fettstoffwechselstörungen oder Brustkrebs an der Reihe sein.

All dies half nichts. Auch Hinweise auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Forderung nach Inklusion einerseits und der nach Selektion andererseits, oft aus derselben politischen Ecke, fielen auf taube Ohren. Nichts, was das vermeintliche „Recht“ einer schwangeren Frau, über Leben oder Tod ihres noch-nicht geborenen Kinds zu entscheiden in Frage stellen könnte, dürfte im juste Milieu der Talkshow-Gesellschaft Fuß fassen.

Dann kam die Diskussion um die Aufnahme des NIPD in das Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, und auf einmal war der Knoten geplatzt. Seltsam – nicht die Sache an sich, sondern erst seine Verortung im wirtschaftlichen Koordinatensystem der materialistisch Denkenden, führte zur Aktivierung der Moral. Ähnlich war übrigens in der Debatte um assistierte Sterbehilfe zu beobachten, wo nicht die Sterbehilfe an sich, sondern erst seine Kommerzialisierung, Empörung hervorrief.

So ist auf der einen Seite die radikale – man möchte fast sagen rabiate – Haltung der Freien Demokraten (FDP) sichtbar geworden, die mit dem Bild eines Babys mit Down-Syndrom im Arm seiner Mutter auf Twitter für dessen Ausselektieren auf Kassenschein warben. Auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und selbst der Vorsitzender des Deutschen Ethikrats Prof. Peter Dabrock warben für die Kassenzulassung, Dabrock mit dem verräterischen Argument, man dürfe „kein Exempel auf Kosten der Ärmeren statuieren“. 

Auf der anderen Seite erhielten die Lebensrechtler Flankenschutz von ganz ungewohnter Seite. So warnte beispielsweise Prof. Alexander Scharf, Präsident des Berufsverbandes der niedergelassenen Pränatalmediziner, eines Berufzweigs also, dessen Geschäftsmodell gleichsam auf die vorgeburtliche Diagnostik basiert, in der „Welt am Sonntag“ am 7. April, dass der NIPD-Test auf Down-Syndrom nur ein „Türöffner“ sei, Anfang einer Entwicklung also, an deren Ende man „schnell beim Designerbaby“ ist. 

Noch interessanter war ein Artikel der feministischen Journalistin Kirsten Achtelik, laut eigener Webseite eine bekennende Kritikerin der „Abtreibungsgegner*innen und „Lebensschutz“-Bewegung“, in der Januar Ausgabe der Zeitschrift „Der Hausarzt“. Achtelik kritisiert, die Finanzierung des NIPD-Tests durch die Krankenkasse fordere die „Angst vor Behinderung“, und schüre die „behindertenfeindliche und ableistische“ Vorstellung, diese sei mit „Leiden und Schmerzen für alle Beteiligten verbunden“. Auch haben im Oktober 2018 mehr als hundert Parlamentarier von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei vor möglichen Folgen einer Kostenübernahme des NIPD-Tests durch die Krankenkassen gewarnt: „wir gehen … davon aus, dass sich immer mehr werdende Eltern für solche Tests entscheiden werden, sollten sie als Regelversorgung etabliert werden und damit diejenigen immer stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten, die sich gegen einen Test und gegebenenfalls für die Geburt eines Kindes mit Down-Syndrom entscheiden“, heißt es in ihrem Positionspapier.

„Ihr hättet uns fragen könne, das haben wir schon immer gesagt“, könnte der Lebensrechtler vor so viel unerwarteter Zustimmung denken. So verständlich diese Reaktion wäre, so unangebracht wäre sie auch. Wir sollten froh sein, wenn das Bedenken gegen diese zutiefst menschenfeindliche Technologie sich in der Gesellschaft breit macht, auch wenn es durch die Hintertür des wirtschaftlichen Denkens hineinschleichen musste.

Prof. Dr. Paul Cullen ist der Vorsitzende des Vereins „Ärzte für das Leben“.

Veröffentlicht am 11.04.2019 auf www.kath.net

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag darüber debattiert, ob vorgeburtliche Bluttests künftig von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll der „Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenbeauftragten“ im Herbst treffen. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt hierzu die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Christiane Lambrecht, Stellung:

„Vorgeburtliche Bluttests als Kassenleistung werden eine Breitenwirkung haben. Wenn ein genetischer Defekt als hinreichender Grund für eine Abtreibung gesehen wird, dann sind diese Tests faktisch ein Screening nach Behinderungen. Dies setzt die Eltern des Kindes unter einen enormen Druck.

Viele Frauen spüren schon heute den Druck, unter allen Umständen ein gesundes Kind zu gebären. Und diese Bedrängnis wird weiter steigen: Mit den Bluttests wird erstmals die lückenlose Rasterfahndung auf Abweichungen wie das Down-Syndrom technisch und wirtschaftlich möglich. Dabei ist das derzeit verfügbare Spektrum der getesteten Abweichungen erst der Anfang: mit zunehmender Verfeinerung der Technik werden zunächst Erkrankungen wie z. B. erblicher Muskelschwund (Muskeldystrophie), die Bluterkrankheit (Hämophilie) oder Mukoviszidose, die durch Defekte in einzelnen Genen verursacht werden, erkennbar gemacht werden; danach dürften Untersuchungen auf sogenannte „Risikogene“ für Erkrankungen wie Diabetes, Fettstoffwechselstörungen oder Brustkrebs an der Reihe sein.

Bezahlt der Staat künftig diese Bluttests, sendet er das Signal, dass es „gut“ ist, wenn durch ein generelles Genscreening ungeborene Kinder mit einer Art „Prüfsiegel“ versehen werden. Wo bleibt der Aufschrei gegen Diskriminierung von Menschen mit Gendefekten? Wo bleiben Solidarität und Menschlichkeit? Für die CDL steht fest: Eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen darf es nicht geben.“

PRESSEMITTEILUNG DER STIFTUNG JA ZUM LEBEN

„Die Einführung eines Bluttests auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) als Reihenuntersuchung für jede Schwangere ist unnötig und diskriminierend, wenn als einzige Handlungsmöglichkeit nach dem Test eine Abtreibung zur Verfügung steht“, erklärt Marie Elisabeth Hohenberg, Vorstandsvorsitzende der STIFTUNG JA ZUM LEBEN. Eine Rasterfahndung auf ungeborene Kinder nach bestimmten genetischen Merkmalen stelle eine Diskriminierung noch nicht geborener Menschen und als Folge auch geborener Menschen mit Down-Syndrom dar. 

Eltern, die auf jeden Fall „Ja“ zu einem behinderten Kind sagen würden, könnten diesen Test zwar auch nutzen, um sich auf die Betreuung eines genetisch besonderen Kindes nach der Geburt vorzubereiten. Dieser Zusatznutzen dürfte aber nicht die gesellschaftlichen Kosten in Höhe von 130 bis 300 Millionen Euro jährlich durch ein Screening für alle Schwangeren rechtfertigen. 

In einem Statement der Eltern des kürzlich verstorbenen Tim, dem „Oldenburger Baby“, das seine eigene Abtreibung wegen Down-Syndrom 21 Jahre lang überlebt hatte, erklären die Eltern aus aktuellem Anlass:

„Warum es Tendenzen gibt, gerade Menschen mit dieser Art der Behinderung durch gezielte Selektion aus unserer Gesellschaft und unserem Leben herauszufiltern, können wir nicht nachvollziehen. Das Leben eines Menschen darf oder muss auch bunt sein, alle Facetten sollten darin vorkommen dürfen.“ 

Familie Bernhard und Simone Guido aus Quakenbrück ist aktuell die Pflegefamilie von zwei Mädchen mit Down-Syndrom. Sie erläutern der STIFTUNG JA ZUM LEBEN weiter:

„Wir leben schon seit über 21 Jahre mit Kindern, die das Down-Syndrom haben, zusammen und können uns ein Leben ohne sie nicht mehr vorstellen.

Natürlich ist es nicht immer einfach und Geduld ist oft die größte Herausforderung. Wenn die typische „Sturheit“, die unsere besonderen Kinder an den Tag legen können, mal wieder angesagt ist. Gerade wenn es schnell gehen muss, Termine anstehen oder etwas erledigt werden muss, sind es diese Momente, an denen nur ein ordentliches Maß an Geduld weiterhilft. Diese schwierigen Momente werden aber sofort durch ein ehrliches Lächeln, eine liebevolle Umarmung oder die ansteckende Fröhlichkeit und die grenzenlose Empathie mehr als ausgeglichen.

Wie wertvoll diese Charaktereigenschaften sind, merken wir zurzeit sehr intensiv, denn unser geliebter Sohn Tim, ist gerade im Alter von 21 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben. Wir vermissen Tim und seine Art das Leben zu zelebrieren, seine Fröhlichkeit und unendliche Liebe so sehr.“

Meschede, den 11.04.2019

Karikatur von Thomas Plaßmann – Titel: Im Vorfeld – © Thomas Plaßmann


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am kommenden Donnerstag, den 10. April,  findet im Deutschen Bundestag um 9.00 Uhr eine wichtige Orientierungsdebatte zur zukünftigen Krankenkassenfinanzierung von nichtinvasiven Bluttest (NIPD) statt. Durch diesen Test soll an Hand des mütterlichen Bluttest während der Schwangerschaft festgestellt werden, ob das ungeborene Kind das DownSyndrom oder eine andere Trisomie hat. Dieser Test hat keinen therapeutischen Nutzen , sondern dient ausschließlich der Selektion. Fast immer werden die Kinder im Mutterleib getötet, wenn die Diagnose Down-Syndrom gestellt wird. 

Am Mittwoch werden viele Organisationen zusammen mit Menschen mit Down-Syndrom gegen die Krankenkassenfinanzierung des Tests in Berlin demonstrieren. 

Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr vor dem Gesundheitsministerium ( Friedrichstraße 108) in Berlin.

Wer kann, sollte unbedingt mitgehen! Initiator ist die Lebenshilfe, unterstützt durch weitere Organisationen der Behindertenhilfe.

 Hier finden Sie weitere Informationen zu der Demonstration in Berlin:

https://www.lebenshilfe.de/mitmachen/kampagnen/1221-trisomie-bluttest/

Zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen und machen wir deutlich, dass wir für das Lebensrecht aller Menschen eintreten!

Mit den besten Grüßen

Ihr Hubert Hüppe

Petition von N. Dedreux:

https://www.change.org/p/menschen-mit-downsyndrom-sollen-nicht-aussortiert-werden-ich-will-nicht-dass-die-krankenkasse-den-bluttest-bezahlt-goeringeckardt-tonihofreiter-dietmarbartsch-swagenknecht-c-lindner-andreanahlesspd-rbrinkhaus

Petition von Eltern von Kindern mit Down-Syndrom:

https://www.change.org/p/kassen%C3%A4rztliche-vereinigung-%C3%A4rztekammer-gba-der-deutsche-bundestag-ich-will-nicht-abgetrieben-werden-sondern-auf-der-welt-bleiben

CDL begrüßt wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Lebensende vom 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte. Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei.

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist. Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu. 

Wörtlich heißt es dazu im Urteil: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht also vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern. Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen. 

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig: das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“

Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben vom 02.04.2019

Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, CDU Politiker und stellv. Bundesvorsitzender der CDL,  Hubert Hüppe, bezieht Stellung zum Tweet (siehe unten) der FDP Bundestagsfraktion mit der Forderung“ Trisomie-21-Test muss Kassenleistung werden“:

Der Tweet der FDP mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für den Bluttest und dem Bild eines Kindes mit Downsyndrom ist eiskalt und menschenverachtend.

Die FDP scheut nicht davor zurück, ein Kleinkind mit DownSyndrom für Parteiwerbung zu missbrauchen. Gleichzeitig werben die „Liberalen“  mit dem Bild für die Finanzierung einer Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren werden. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es stellt sich die Frage, ob das Kind und die Eltern darüber informiert waren und dieser Werbung zugestimmt haben.

Klar ist, dieser Test an Ungeborenen keinem therapeutischen Nutzen dient, die Frau unter Handlungsdruck setzt und in den allermeisten Fällen die Diagnose DownSyndrom zur Tötung des ungeborenen Kindes führt. Interessant wäre auch zu erfahren, ob der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Beeck, mit einbezogen war, als die Entscheidung zu einer solch ungewöhnlich drastisch diskrimierenden FDP-Kommentierung fiel.

Während die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich jetzt darauf geeinigt haben, nächste Woche eine Orientierungsdebatte ohne Fraktionszwang zu führen, gibt es offensichtlich von der FDP-Parteiführung eine klare Vorgabe, wie sich ihre Abgeordneten dazu stellen sollen.

https://cdl-online.net/skandal-menschenverachtende-werbung-der-fdp-fur-finanzierung-von-bluttest/747

-Selektion darf keine Gemeinschaftsaufgabe werden-

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21.03.2019 das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen:

„Am 21.03.2019 findet der Welt-Down-Syndrom-Tag statt. Er ist seit 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom anmahnen. Während  in den Medien immer häufiger positiv über das Leben von Menschen mit Down-Syndrom berichtet wird, wird gleichzeitig Ihr Lebensrecht immer mehr in Frage gestellt. Die aktuelle Diskussion um die Krankenkassenfinanzierung der sogenannten ´Nichtinvasiven Pränataldiagnostik(NIPD) erweckt den Eindruck, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe der Krankenkassen sei, die Geburt von Menschen mit Down-Syndrom zu verhindern. Mit diesem Verfahren, das aus dem mütterlichen Blut die verschiedene Trisomien und Geschlechtschromosomen feststellen kann, wird die Fahndung nach Menschen mit Behinderungen immer mehr ausgeweitet. Der Druck auf schwangere Frauen, dieses Verfahren anzuwenden, wird damit noch verstärkt.

Tatsache ist, dass die Suche nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom im Mutterleib keinen therapeutischen oder medizinischen Nutzen hat, sonder einzig der Selektion dieser Menschen dient. Deswegen lehnt die CDL auch alle anderen pränatalen Selektionsverfahren ab, die keinen therapeutischen Nutzen für das Kind haben. Dazu gehören auch Verfahren wie die Nackenfaltenmessung, die Fruchtwasseruntersuchung und die Chorionzottenbiopsie. Die Diagnose „Down-Syndro“ während der Schwangerschaft führt in den meisten Fällen zur Tötung des ungeborenen Kindes. Kinder mit Down-Syndrom haben zwar bessere Lebenschancen als je zuvor- aber nur selten werden sie ihnen gewährt.

Das Down-Syndrom ist nicht „heilbar“ und auch keine Krankheit. Menschen „leiden“ auch nicht an Down-Syndrom sondern höchstens an den Reaktionen anderer und den mangelnden Teilhabemöglichkeiten. Deswegen ist auch ein echter Einsatz für Inklusion notwendig. 10 Jahre nach Gültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (26.03.2009) leben die meisten Menschen mit Behinderungen immer noch in getrennten Lebenswelten leben .  Die Phobie gegenüber Menschen mit Behinderungen wäre geringer, wenn nichtbehinderte Menschen von Anfang an mit Ihnen aufwachsen würden. Die CDL fordert daher von der Bundesregierung eine Bewusstseinskampagne für Inklusion vor und nach der Geburt. 

Letztendlich sind aber nicht die Testverfahren alleine für die Situation verantwortlich, sondern ein Gesetz, das zulässt, dass Menschen mit Behinderungen faktisch bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen. Dies hat in diesem Jahr der Tod von Tim, dem sogenannten Oldenburger Baby, der seine eigene Abtreibung vor 21 Jahren überlebt hatte, noch einmal brutal vor Augen geführt. Seit dem hat es noch keine gesetzlichen Veränderungen gegeben, die die Situation wirklich wirksam verändert hätten. Dies widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die den Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Leben garantiert.

Bemerkenswert ist, dass auch immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst sich gegen diese Situation wehren. Dazu gehört u.a. der Schauspieler Sebastian Urbanski, der anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zu NIPD fasste er seine Forderung wie folgt treffend zusammen: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben“. Dazu gehört auch die junge Frau mit Down-Syndrom, Natalie Dedreux, die in der ARD-„Wahlarena“ die Kanzlerin Angela Merkel fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis kurz vor der Geburt abtreiben darf.  Auf eine echte Antwort wartet sie bis heute…

Nordwalde b. Münster, 20.03.2019

https://cdl-online.net/inklusion-fur-menschen-mit-down-syndrom-vor-und-nach-der-geburt-selektion-darf-keine-gemeinschaftsaufgabe-werden/744

Christiane Lambrecht, 13. März 2019

Die letzten Wochen bekamen mehrere Abtreibungsärzte Preise. Einmal von einer Stiftung der Grünen, das andere Mal vom Kreisverband Ostallgäu der SPD. Jedes Mal wurde gefeiert, dass diese Ärzte wegen ihrer Haltung für einen freieren Umgang mit Abtreibungen einen Beitrag zu „Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Gleichstellung“ für Frauen, für die Gesellschaft leisteten. Es wird eine geschickte Sprache verwendet, Framing vom Feinsten, doch über die Hauptpersonen, die Opfer der Abtreibung, wird kein Wort verloren. Sowohl diese Abtreibungsärzte als auch ihre Laudatoren und Preisverleiher sind offensichtlich auf beiden Augen blind, denn sie blenden aus, dass in unserem Rechtsstaat auch der ungeborene Mensch ein Lebensrecht hat. Noch. Denn bei den Preisverleihungen sowie in aktuellen Talkshows wurde auch gefordert, dass der § 218 StGB abgeschafft werden muss. Die Abtreibungslobby stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über das Lebensrecht der ungeborenen Menschen. Abtreibung soll eine „normale“ Dienstleistung der Ärzte werden. Punkt. Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie unsere Rechtsprechung – Fehlanzeige. Weshalb, so frage ich mich, gibt es diesen blinden Fleck? Wie kommen Politiker, Ärzte und normale Bürger dazu, dass sie die Tötung von ungeborenen Kindern nicht nur akzeptieren, sondern weiter fördern wollen. Sind nicht die (offiziell) 400 Abtreibungen pro Werktag in Deutschland genug? Gegen die rasante Ausbreitung des blinden Flecks bei den Menschenrechten und für das Lebensrecht der Ungeborenen haben die Aktion Lebensrecht für Alle und die Christdemokraten für das Leben am internationalen Frauentag in München vor der SPD-Zentrale protestiert. Doch eine Gruppe hat unser demokratisches Grundrecht auf Meinungsäußerung durch ununterbrochenes Geschrei und Musikbeschallung verhindern wollen. Die Polizei konnte nur mit Mühe unsere Kundgebung schützen. Anscheinend sind Ideologen auch auf dem demokratischen Auge blind.

Die Autorin ist bayerische Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben

» hier gehts zum Kommentar auf der Website von Die Tagespost

„Das, was da entfernt wird, ist ein Mensch“

Frau Linder, nun gibt es ja in Sachen Werbeverbot für Abtreibungen einen Kompromiss. Sind Sie damit zufrieden? Nein. Ein Kompromiss hat immer gute und schlechte Ergebnisse. Und die andere Seite ist ja auch nicht zufrieden. Aber wir leben in einer Demokratie, da ist das nun einmal so. Wir müssen damit leben. Gut ist, dass es endlich eine Studie gibt, die die Frauen in den Blick nimmt und erforscht, wie es ihnen nach einer Abtreibung geht. Das wurde höchste Zeit, in anderen Ländern gibt es so etwas längst.Wir als Lebensrechtler hätten den Paragrafen 219a, der Frauen in einer Notlage vor Gewinnabsichten schützt, natürlich gerne unverändert beibehalten.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland immer noch formal verboten, bleibt jedoch unter Bedingungen straffrei. Ist das aus Ihrer Sicht in Ordnung? Was würden Sie ändern, wenn Sie könnten?

Zunächst brauchen wir eine große Untersuchung zu den Zahlen, Gründen und Folgen einer Abtreibung. Es kann nicht sein, dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland jedes Jahr 100 000 Frauen entscheiden, dass sie nicht in der Lage seien, ein Kind auf die Welt zu bringen und großzuziehen. Unser Ziel sind möglichst wenige, am besten gar keine Abtreibungen. Wie man das bestmöglich erreichen kann, weiß man erst, wenn man die Ursachen und die genauen Zahlen kennt.

Sie schreiben auf Ihrer Verbandshomepage, dass eine Abtreibung nicht das Resultat einer freien Wahl der betroffenen Frau sei: „Wahlfreiheit hat nur der, der lebt. Der Tod lässt einem keine Wahl mehr: Er ist endgültig“, heißt es da. Können Sie diesen Punkt etwas genauer erklären?

Einer Frau als Lösung ihrer Probleme die Tötung ihres eigenen Kindes anzubieten ist doch eigentlich haarsträubend. Auf diese Idee würde niemand kommen, wäre das Kind schon auf der Welt. So gesehen ist das Problem, das zumnicht rückgängig zumachenden Tod des Kindes führen kann, dass das Kind noch nicht sichtbar ist. Fast alle Frauen entscheiden sich nach wie vor unter großem Druck abzutreiben. Mit einer wirklich freien Wahl hat das also ohnehin wenig zu tun. Und das Kind hat gar keine Wahlfreiheit. Ein zweiter Punkt ist: Frauen sind ja eigentlich emanzipiert und selbständig, also könnten sie sich vorher überlegen, welches „Schwangerschafts-Risiko“ sie eingehen möchten, Stichwort Prävention. Deswegen sind wir Lebensrechtler als Menschenrechtler die Anwälte aller Betroffenen, der Frauen und der Kinder.

Eine Abtreibung, aus welchen Gründen auch immer, macht sich keine Frau leicht, es ist eine wirklich schwierige Entscheidung. Warum sollten Frauen diese intime Entscheidung nicht selbstbestimmt treffen? Oder anders gefragt: Ist Abtreibung kein Frauenrecht?

Wenn man einen humanen Rechtsstaat hat, dann ist der Staat dazu verpflichtet, sämtliche Bürger gleichberechtigt zu schützen. Und dazu gehören eben auch die Kinder vor
der Geburt. Das Dilemma, das wir haben, ist, dass das Kind in diesen Monaten auf die Mutter angewiesen ist, das ist überlebenswichtig. Auch ich habe meine Kinder unter teils
schwierigen Bedingungen bekommen. Ich verstehe die Probleme dieser Frauen also sehr gut. Aber eine Abtreibung als Lösung anzubieten, das kann ich nicht verstehen. Es kann nicht sein, dass wir Kinder vor der Geburt willkürlich als Nicht-Menschen definieren und mit einem angeblichen Frauenrecht, das der Gleichberechtigung dienen soll, dann wieder andere Menschen diskriminieren.

Beim „Marsch für das Leben“, bei dem es auch regelmäßig Gegendemonstrationen gibt, beispielsweise vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, werden von Ihnen und Ihren Mitstreitern teils krasse Plakate hochgehalten, etwa eines mit einem Baby, der Spruch dazu: „Werbung für Abtreibung? Nur über meine Leiche.“ Auch Plastik- Embryos wurden schon verteilt. Was glauben Sie, wie viel Schockmomente verträgt diese Debatte?

Krass sind nur die Sprüche der Gegenseite wie: „Hätt Maria abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben“, „Spahn abtreiben“ und Ähnliches. Das Plakat „Nur über meine Leiche“ haben wir erstellt, weil Frau Hänel in ihrer Werbebroschüre schreibt: „Das Schwangerschaftsgewebe/die Fruchtblase wird entfernt.“ Wir wollten den Gegenpol bilden und klarstellen, dass das, was da entfernt wird, ein Mensch ist. Wir wollen nicht, dass Frauen belogen werden. Und die originalgetreuen Embryomodelle sind dieselben, die auch zur medizinischen Ausbildung verwendet werden.

Es fällt auf, dass insbesondere im Zusammenhang mit dem ethisch komplexen Thema Schwangerschaftsabbruch jede Interessengruppe von sich behauptet, ein modernes, angemessenes Frauenbild zu vertreten. Natürlich können aber nicht alle zugleich recht haben. Wie erklären Sie sich das?

Da muss man unterscheiden zwischen Fakten und Ideologie. Wenn ich versuche, dem Menschen vor der Geburt das Mensch-Sein wegzudefinieren, dann kann ich behaupten, Abtreibung sei doch Frauenrecht. Wenn ich jedoch die Fakten betrachte, die belegen, es ist ein Mensch, kann ich dieses Recht nicht in dieser extremen Form reklamieren. Da sindwirwieder bei diesem Dilemma. Deswegen müssen wir versuchen, eineLösung zu finden, unter der die Frau nicht leidenmuss und bei der das Kind nicht sterben muss. Eine richtige Emanzipation kann auch nicht darin bestehen, dass ich mein Frau-Sein aufgebe. Und Kinder bekommen zu können gehört nun einmal zum Frau-Sein dazu. Das zu negieren, halte ich nicht für emanzipiert.

In Berlin wird der Internationale Frauentag bald ein regulärer Feiertag. Wäre das aus Ihrer Sicht eine gute Idee auch für den Rest der Republik?

Ich glaube tatsächlich, in Deutschland ist dieser Tag nicht nötig. Den sollte man vielleicht eher in Saudi-Arabien einführen.