Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. August 2021 die Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Bluttests (NIPT) verabschiedet und in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen. Damit ist die Finanzierung vorgeburtlicher Bluttests zur Entdeckung chromosomaler Abweichungen durch die Krankenkassen endgültig beschlossen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die nicht-invasiven pränatalen Bluttests haben in erster Linie den Zweck, nach ungeborenen Kindern mit dem Down-Syndrom zu fahnden. Es handelt sich hier nicht um harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Denn für die Trisomien 13, 18 und 21, die mit dem Bluttest festgestellt werden können, gibt es bislang keinerlei Therapiemöglichkeiten. Sie bieten also weder für die Mutter noch für das ungeborene Kind irgendeinen gesundheitlichen Nutzen, sondern dienen lediglich der Selektion.

Zwar sieht die Versicherteninformation vor, dass die Tests nur in „begründeten Einzelfällen“ und bei „Risikoschwangerschaften“ durchgeführt werden sollen. Hierbei wird allerdings außer Acht gelassen, dass z. B. der Hersteller des PraenaTest, LifeCodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt und für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“ wirbt, „ohne Risiko für das Kind“. Aber nach einem kritischen Testergebnis ist meist leider nur sicher, dass die Abtreibung folgt.

Mit der Kassenzulassung des Tests verfolgte der G-BA das Ziel, die Risiken der seit den 70er Jahren üblichen invasiven Untersuchungen, wie etwa der Fruchtwasseruntersuchung, zu vermeiden. Dabei wird aber verschwiegen, dass die medizinischen Leitlinien festlegen, auffällige Testergebnisse „sicherheitshalber“ mit einer invasiven Untersuchung – mit all ihren Risiken – zu prüfen.

Die Entwicklung in anderen Ländern hat gezeigt, dass der Test sehr schnell zur Standarduntersuchung wird. In Dänemark und in Island sind mit Einführung des Tests die Abtreibungszahlen angestiegen und Kinder mit Down-Syndrom werden seither dort kaum mehr geboren.
Mit der Zulassung dieser Tests wird es künftig keinen Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom und anderen Diagnosen geben. Vielmehr wird ihnen mit der heutigen Entscheidung signalisiert, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben es versäumt, hier Zeichen zu setzen. Ungehört verhallte die wiederholte Bitte des G-BA an das Parlament, diese Debatte aufzunehmen.

Durch die breite Verfügbarkeit des pränatalen Bluttests werden Eltern unter Druck gesetzt werden, kein behindertes Kind zu bekommen und vor allem Frauen vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben.

Die CDL fordert die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, dieser Entwicklung schnellstens entgegenzuwirken und stattdessen finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit Kindern zu erarbeiten. Vor allem sollten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen diese tödliche Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen stellen. Wir brauchen eine Politik, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt. Die Rasterfahndung nach Menschen mit einer Behinderung und deren anschließende Eliminierung aus unserer Gesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen und absolut inakzeptabel.“

CDL – Christdemokraten für das Leben e. v.
Kantstr. 18
48356 Nordwalde

Kaminski: Es ist höchste Zeit, die systematische Abtreibung weiblicher Babys zu bekämpfen

Anlässlich des Weltbevölkerungstags am 11.7.2021 erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation, Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

Wir werden immer mehr – und unser Planet kann die Menschenmassen irgendwann nicht mehr ernähren: seit der „Club of Rome“ Anfang der 1970er Jahre davor warnte, dass ein ungebremstes Bevölkerungswachstum unseren Planeten zerstören könnte, hat sich dieses düstere Szenario in vielen Köpfen festgesetzt. Richtig ist jedoch, dass schon damals keine Rede von einer Bevölkerungsexplosion sein konnte, denn die Wachstumsrate hatte bereits Anfang der 1960er Jahre ihren Höhepunkt erreicht und ist seither rückläufig.

Das ändert nichts daran, dass genau diese falsche Metapher heute von Klimaschützern herangezogen wird, um Propaganda gegen die menschliche Fortpflanzung zu betreiben. Schon 2017 titelten Spiegel und Stern, ein Baby sei klimaschädlicher als 20 BMWs. Seither haben Organisationen wie „One planet, one child“ nachgelegt und fordern auf Großflächenplakaten dazu auf, aus Verantwortung für das Klima nicht mehr als ein Kind zu bekommen – oder lieber gleich gar keins.

Unterstützt wird diese Kampagne unter anderem von den Abtreibungsorganisationen International Planned Parenthood und Marie Stopes International, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, dem Population Council sowie der deutschen Stiftung Weltbevölkerung.

Die Reproduktionsrate ist jedoch ohnehin in den meisten Ländern der westlichen Welt seit Jahrzehnten rückläufig, immer mehr Paare haben nur noch ein Kind. Womit auch klar ist, gegen wen sich die Kampagne vor allem richtet: die Bevölkerung auf der Südhälfte des Globus, wo Familien häufig noch mehr als zwei oder drei Kinder bekommen.

Um zu viel Nachwuchs vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu verhindern, fördern daher die Vereinten Nationen gemeinsam mit privaten und staatlichen Geldgebern mit gigantischen Summen in einem Fünf-Jahres-Plan die Ausbreitung von Programmen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, die stets den freien, ungehinderten Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln beinhalten. Allein die Bill und Melinda Gates Stiftung hat sich in dieses 40 Milliarden Dollar schwere Programm mit 4 Milliarden eingebracht, die Ford Stiftung mit 420 Millionen.

Diese Bevölkerungspolitik ist rassistisch. Sie trachtet danach, diejenigen auszumerzen, die auf Grund ihres Lebensstils weder für den Klimawandel verantwortlich sind noch übermäßig Platz und Ressourcen verbrauchen. Die pro Kopf -CO2 Emissionen der afrikanischen, wenig dicht besiedelten Länder betragen einen Bruchteil derer der westlichen Welt.

Sie ist außerdem frauenfeindlich. In zahlreichen Ländern der Welt tragen die Abtreibungsprogramme der genannten Organisationen dazu bei, dass systematisch vorgeburtlich nach Geschlecht aussortiert wird. „Es ist ein Mädchen“: das sind die tödlichsten vier Worte geworden, die in einer Frauenarztpraxis zu hören sind. Über 130 Millionen Frauen fehlen bereits auf Grund des Genderzids – diese Schieflage sowie die kippende Alterspyramide in der westlichen Welt hätten es verdient, mit massiven finanziellen Mitteln bekämpft zu werden. Es ist eine Katastrophe, dass sie stattdessen dazu verwendet werden, die Lage zu verschlimmern.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat rund 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 

V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de
Telefon: 0178/5888300

Mechthild Löhr übergibt nach 19 Jahren den Staffelstab an Susanne Wenzel

Auch zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden neu in den Vorstand gewählt

CDL-Pressemitteilung
Nordwalde, den 28.6.21

Am vergangenen Samstag (26.) fand in Königswinter die Bundesmitgliederversammlung der CDL statt. Auf der Tagesordnung standen die turnusmäßigen Neuwahlen des Bundesvorstandes, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verschoben worden waren.

In ihrem Rechenschaftbericht ging die bisherige Vorsitzende Mechthild Löhr noch einmal auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ein, die vor allem geprägt war von der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen sowie die Neuregelung der Organspende und von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe im Februar letzten Jahres. Während in der Debatte um Abtreibung und Suizidbeihilfe immer wieder Autonomie und Selbstbestimmung betont würden, rückten gerade diese Aspekte (um das Leben zu schützen) während der Corona-Krise weit in den Hintergrund, sagte Mechthild Löhr. „Umso unverständlicher sei es, dass sich große Parteien gleichzeitig an die Spitze setzten, um die Suizidbeihilfe zu ermöglichen und auch Abtreibungen zu forcieren.“ Löhr weiter: „Staat und Gesellschaft müssen sich aber letztlich daran messen lassen, wie sie das Leben des Menschen schützen“

Ausführlich ging die scheidende Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den in der vergangenen Woche im Europaparlament verabschiedeten Matic-Bericht ein. Die Versammlung begrüßte, dass die Abgeordneten der CDU und CSU in der EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber (CSU) bis auf eine Enthaltung geschlossen gegen den Bericht des kroatischen Sozialisten Pedrag Matic gestimmt hatten. Der Bericht hatte unter anderem die Anerkennung der Abtreibung als „Menschenrecht“ und eine Einschränkung der Gewissensfreiheit für Ärzte gefordert.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen kandidierte Mechthild Löhr nicht erneut als Vorsitzende der CDL. Die hauptberufliche Unternehmensberaterin schied nach 19 Jahren aus dem Amt. In Anerkennung ihrer langjährigen erfolgreichen Führung der CDL ernannten die anwesenden Mitglieder Mechthild Löhr zur Ehrenvorsitzenden auf Bundesebene.

Neue Bundesvorsitzende ist Susanne Wenzel. Die 51jährige Diplom-Betriebswirtin war bisher Pressesprecherin des Bundesvorstandes. Wenzel ist verheiratet, katholisch und lebt in Nordrhein Westfalen im Ruhrgebiet. Sie ist nach der Gründungsvorsitzenden Johanna Gräfin von Westphalen und Mechthild Löhr die dritte Bundesvorsitzende in der 36jährigen Geschichte der Lebensrechtsinitiative aus CDU- und CSU-Mitgliedern. Unterstützt wird Wenzel von den beiden langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Odila Carbanje, Landesvorsitzende der CDL NRW, und Hubert Hüppe, der im September wieder für den Bundestag kandidiert. Neu in der Riege der Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg aus Meschede, der auf Sofia Kuby folgt, die ebenfalls nicht wieder kandidierte. Wenzels bisherige Funktion als Pressesprecherin übernimmt künftig die Kirchenrechtlerin Dr. Friederike Hoffmann-Klein. Für die Schriftführung verantwortlich ist die Kölner CDL-Kreisvorsitzende Gertrud Geißelbrecht. Auch die Position des Schatzmeisters wurde neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber, der Viersener Rechtsanwalt und CDU-Politiker Jürgen Boysen, nicht wieder kandidierte. Die finanziellen Geschicke der CDL führt künftig Christiane Lambrecht, Vorsitzende der CDL Bayern. Dem Vorstand gehören außerdem 20 Beisitzer an: Veronika Bellmann, MdB, Hildegard Bosch, Jürgen Boyxen, Josef Dichgans, Dr. Sina Fackler, Karin Fenbert, Dr. Alexander Giannakis, Volker Höhler, Conrad von Jagwitz, Oda von Jagwitz, Birgit Kelle, Christa Ley, Alexandra Linder, Petra Lorleberg, die auch verantwortlich für die Social-Media-Auftritte der CDL ist, Erich Lux, Dr. Susanne Lux, Christian W. Mann, der Vertreter der Jungen CDL Benedikt Oyen sowie Christian Schneider und Udo-Wolfgang Wenzel.

In einem Vortrag zum Thema Suizidbeihilfe skizzierte Prof. Dr. Manfred Spieker grundlegende Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe. Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, der Dachorganisation der Lebensrechtsverbände in Deutschland, Alexandra Linder gab einen Einblick in die Schwangerenberatung der von ihr gegründeten Beratungsorganisation VITA-L.

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Mit freundlichen Grüßen

Odila Carbanje
Stellv. Bundesvorsitzende

Christdemokraten für das Leben e.V.
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Bundesverband Lebensrecht kritisiert Annahme des Matić-Berichts

Pressemitteilung 25.06.2021

Am 24. Juni 2021 wurde der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der sogenannte Matić-Bericht, „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ mit 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom EU-Parlament angenommen.

Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) sagte dazu heute in Berlin:

Deutschland ist ein Land, in dem die Abtreibungszahlen aufgrund der Gesetzeslage noch nicht so schlimm sind wie in anderen Staaten. Statt darauf aufzubauen, Frauen Hilfe anzubieten und die Umgebung zur Hilfe zu verpflichten, statt Menschenwürde und Menschenrechte konsequent anzuwenden, wie es im Grundgesetz steht, preschen inhumane Ideologen vor, um Menschenrechte und Menschenwürde abzuschaffen und umzudefinieren. Das EU-Parlament – übrigens mit einer nicht überdeutlichen Mehrheit, denn nur 62 Abgeordnete hätten sich gegen statt für den Matić-Bericht entscheiden müssen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen – hat sich entgegen seinen hehren Grundsätzen dazu entschieden, Rechte von der Willkür Erwachsener und von der Willkür anti-humaner Ideologen abhängig zu machen: Das Lebensrecht von Kindern vor der Geburt, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Hilfsangeboten in Bezug auf Abtreibung, die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal.

Das ganze steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl: Einige Parteien fordern in ihren Programmen und Positionspapieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung, die vollständige Legalisierung der Abtreibung, die jedem Erwachsenen zugängliche Produktion von Kindern, die Forschung an Embryonen. Kinder vor der Geburt sollen systematisch entmenschlicht werden, um sie damit frei verfügbar zu machen. Das widerspricht jeglicher Humanität, widerspricht unseren Rechtsgrundlagen und widerspricht modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Embryologie.

Eine Gesellschaft, die ernsthaft der Ansicht ist, die Tötung der eigenen Kinder sei eine „Gesundheitsleistung“ und ein wichtiges Angebot für Frauen, um selbstbestimmt und emanzipiert zu sein, verachtet und diskriminiert Frauen, missachtet die Rechte der Kinder und hat keine Zukunft.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

Alexandra Maria Linder M.A. (Vorsitzende)

Bundesverband Lebensrecht e.V.
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CDL kritisiert die Annahme des Matic-Berichts durch das EU-Parlament

Pressemitteilung 24.06.2021

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“, abgestimmt. Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Hierzu nimmt für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) Pressesprecherin Susanne Wenzel Stellung:

„Wie leider schon erwartet haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung zum vermeintlichen „Menschenrecht“ erklärt und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu dem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.

Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU. Der Geist der christlichen Gründerväter der Europäischen Union wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird. Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.

Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz  als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.

In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines anderen unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet. Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments sind der falschen Zielsetzung des Berichtes gefolgt und haben damit das Recht auf Leben in ein „Recht auf Tötung“ verdreht. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.

Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann. Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“

Susanne Wenzel
Pressesprecherin

CDL Christdemokraten für das Leben e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Kantstraße 18
48356 Nordwalde

Telefon: 02573 9799391
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Zur Abstimmung in Brüssel „Matic Bericht – Menschenrecht auf Abtreibung wurde heute mehrheitlich (378 Ja-Stimmen und 255 Nein-Stimmen) angenommen“ stellt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der CDL Bayern fest:

„Falsches Spiel im EU Parlament – hinter der Maske eines umfangreichen Antrages endet das Menschenrecht auf Leben“

„Nun wird – wenn der Matic-Bericht in nationales Recht umgesetzt wird- hinter der Maske von einigen sinnvollen Regelungen der Schutz für die Schwächsten unserer Gesellschaft und die Meinungsfreiheit extrem gefährdet bzw. ausgehebelt. Kurz gesagt hat der Matic-Bericht das Potential, das unbedingte Menschenrecht auf Leben zu beenden. Denn nun kann Abtreibung als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden. Dadurch wären dann europäische ungeborene Kinder schutzlos. Ihre Abtreibung rechtlich erlaubt. Schwangere Frauen kann kaum mehr Hilfe und Alternativen angeboten werden – wer Frauen und Ungeborenen helfen will, wäre kriminell.

Menschenrechte, Kinderrechte und die ganz normale Auffassung, dass Töten nie etwas Gutes sein kann, wurden heute ad absurdum geführt! Das ist die Abkehr von einem Europa mit christlichen bzw. humanen Werten! Das Gegenteil von Solidarität.

Die Staaten sollen auch künftig dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten. Die Gewissenfreiheit der Ärzteschaft, Hebammen und Apotheker ist wäre bei Umsetzung eingeschränkt – sie machten sich strafbar, wenn sie weder eine Abtreibungspille noch eine Abtreibungs-OP durchführen wollten.

Wir fordern alle Politiker, die Kirchen und Menschen guten Willens auf, sich umso mehr für das Lebensrechts für alle Menschen einzusetzen. Alleine in Deutschland werden pro Tag mindestens 400 Kinder durch Abtreibung vor ihrer Geburt getötet. Jeder einzelne Mensch sollte uns wertvoll sein, egal ob behindert oder ungeplant. Jede Schwangere in Not sollte alle unsere Unterstützung und unseren Einsatz auch weiterhin bekommen. Dafür werden wir nun umso mehr kämpfen.“

Christiane Lambrecht
Landesvorsitzende der CDL Bayern
bayern.cdl@gmail.com

Bundesgeschäftsstelle
Kantstraße 18
48356 Nordwalde

Kaminski: Brutaler Anschlag auf das Lebensrecht, die Gewissens- und Meinungsfreiheit

Pressemitteilung 24.06.2021

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation, Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:

Die heutige Annahme des sogenannten Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 378  gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der Europäischen Union eigentlich in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann. Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die Europäische Union, heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 

V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.

E-Mail: cornelia.kaminski@t-online.de

Telefon: 0178/5888300

Pressemitteilung 24.06.2021

Am Nachmittag des 24. Juni 2021 wurde der Bericht „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic mit einer klaren Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom Europäischen Parlament angenommen.

Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V. erklärte hierzu heute in Münster: 

„Die Annahme des Matic-Berichts ist ein großer Rückschlag für die Menschenrechte, das Lebensrecht und die ärztliche Gewissensfreiheit in Europa. Der Bericht postuliert erstmalig ein „Menschenrecht auf Abtreibung“, das in unzulässiger Weise auf die souveräne Rechte der Mitgliedsstaaten in dieser Frage unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einwirken wird. Dazu wird die Annahme des Berichts dazu führen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht von Ärztinnen und Ärzte, aus Gewissensgründen eine Mitwirkung an Abtreibungen abzulehnen, EU-weit zu beschneiden.

Gerade der letzte Punkt muss alle Ärztinnen und Ärzte in Europa alarmieren. Denn ist die Gewissensfreiheit in einem Bereich des ärztlichen Tuns angetastet, so ist sie in allen anderen Gebieten der Medizin kaum aufrecht zu erhalten.

Die Tötung eines wehrlosen Menschen kann nie ein Recht sein, und ist eigentlich das Gegenteil von einem Menschenrecht, denn sie bedeutet immer, einen anderen mutwillig aus der Menschheitsfamilie auszuschließen. Eine solche sprachliche Konstruktion ist nur möglich, wenn man in der komplexen Situation der Schwangerschaft das elementarste Menschenrecht eines der Beteiligten, nämlich das Recht überhaupt zu existieren, vollkommen ausblendet.

So wie es entweder Gewissensfreiheit für alle Bereiche der Medizin gibt oder für gar keine, haben entweder alle Menschen gleiche Menschenrechte, oder es hat keiner richtig welche. Der Matic-Bericht spricht von Menschenrechten, doch ist seine Annahme einer der größten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren. Der Trend, die Tötung von sich selbst oder eines anderen Menschen, als „Recht“ oder gar als „Menschenrecht“ rechtlich zu definieren wird uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen.“

Über Ärzte für das Leben e.V.

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden. Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de

Kontakt:

Ärzte für das Leben e.V.
Prof. Dr. med. Paul Cullen
Am Blütenhain 33
48163 Münster

Tel.: 02536-319 5008
E-Mail: p.cullen(at)aerzte-fuer-das-leben.de
Internet: www.aerzte-fuer-das-leben.de

Bundesverband Lebensrecht zeigt in Brüssel Präsenz

Pressemitteilung 23.06.2021

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren heute, am 23.06., in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Bericht zu sprechen. Über diesen Bericht, der sich mit den sexuellen und reproduktiven Rechten und sexueller und reproduktiver Gesundheit von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte morgen abgestimmt werden.

Auf der Veranstaltung, bei der unter anderem auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben e.V. und Kaleb e.V. vertreten waren, erklärte Cornelia Kaminski, Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und damit von vornherein abgelehnt werden müsse. Darüber hinaus plädierte sie an die EU-Abgeordneten: „Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matić-Bericht ablehnen.“

Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht (wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde) einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen, darunter insbesondere:

  • Abtreibung soll als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden.
  • Staaten sollen dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.

Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung.

Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht kann unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wählerinnen und Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

 

Alexandra Maria Linder M.A. (Vorsitzende)

Bundesverband Lebensrecht e.V.
Landgrafenstraße 5
10787 Berlin

0175 / 96 16 906
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