§217 StGB verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht definiert Anspruch auf Suizidbeihilfe

Pressemitteilung 
Nordwalde, den 26.2.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen und das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:

„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert. Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt. Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden. Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216). Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.

Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.

Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen. Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung. Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber defacto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können. In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind. Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt noch einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.

Ab sofort müssen sich alle die in der Suizidprävention tätig sind fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern. Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist. Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren. Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müsse. Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören. Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben. Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.

Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern und Bürgerinnen für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat. Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Das die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.
Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf – das Belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien – als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.

Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“


Odila Carbanje
Stellv. Bundesvorsitzende

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Pressemitteilung vom 26.02.2020

Ärzte für das Leben e.V. sind erschüttert über Inhalt und Ton des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe der organisierten Suizidbeihilfe. Sie befürchten ein Ende der Gewissensfreiheit für Ärzte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötung nach Paragraf 217 des Strafgesetzbuches, das vor vier Jahren nach zähem Ringen mit klarer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, für verfassungswidrig erklärt. Dieser Paragraf, so das Gericht in seiner Pressemitteilung, sei „nichtig …, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.“ Der Gesetzgeber müsse „sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Platz zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“

Für diese „faktische Entleerung“ des „Rechts auf Selbsttötung“ sei laut Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen die geringe Bereitschaft der Ärzte, Suizidhilfe zu leisten, verantwortlich. Die Ärzte seien nicht bereit, sich „am geschriebenen Recht auszurichten“ sondern setzen sich „unter Berufung auf ihre eigene verfassungsrechtliche verbürgte Freiheit einfach darüber hinweg“. Deshalb sei nun eine „konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte“ erforderlich. Zum Schluss schreibt das Bundesverfassungsgericht, dass das „Recht auf Selbsttötung“ es verbiete, „die Zulässigkeit einer Hilfe … vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen.“

„Die Ärzte für das Leben e.V. sind durch den Inhalt aber auch durch den Ton dieses Urteils erschüttert“, sagte ihr Vorsitzender Prof. Paul Cullen. „Bei der Debatte 2015 haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass es Ärzte sind, die eigentlich mit dem Begriff „nahestehende Personen“ im Paragrafen 217 gemeint waren, obwohl sie mit keinem Wort weder im Gesetzestext noch in der Begründung dazu erwähnt wurden. Das Verfassungsgericht bestätigt uns jetzt in dieser Vermutung. Beunruhigen muss uns jedoch die kaum verhohlene Drohung in Richtung der Ärzte, ihr Berufsrecht so ändern zu wollen, dass diesen im Bereich des Lebensrechts kaum rechtlicher Spielraum verbleibt. Einen offeneren Angriff auf die Gewissensfreiheit der Ärzte habe ich seit langem nicht mehr gesehen. Insgesamt liest sich die Pressemeldung, als ob eine der Sterbehilfeorganisationen sie dem Gericht in die Feder diktiert hätte“, so Cullen.

Erst Ende Oktober 2019 hat der Weltärztebund bei seiner Generalversammlung in Tiflis ihre Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids erneut bekräftigt und darauf hingewiesen, dass Ärzte hierzu nicht gezwungen werden dürfen. Wie der Bund bekräftigt, sind Ärzte dem Leben verpflichtet. Diese Verpflichtung steht zur assistierten Selbsttötung in diametralem Widerspruch.

ALfA lehnt die organisierte Selbsttötung ab

PRESSEMITTEILUNG vom 26.2.2020

Augsburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig ist, bedeutet einen Paradigmenwechsel für Deutschland. Bisher war aus gutem Grund jede Form der Euthanasie, wie der assistierte Suizid in anderen Ländern genannt wird, verboten. Dies ist nun anders: Auch in Deutschland werden zukünftig Menschen auf Dienstleister zurückgreifen können, um sich selbst das Leben zu nehmen oder nehmen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, dies sei dem „Recht auf Selbstbestimmung“ geschuldet, zu dem auch ein „Recht auf einen selbstbestimmten Tod“ gehöre. Dieser Argumentation ist nicht nur aus christlicher Sicht abzulehnen: genauso wenig, wie der Mensch sich selbst ins Leben rufen kann, sollte eine Gesellschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er sich dieses Leben selbst jederzeit nehmen kann. Besonders erschreckend ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Recht auf Selbsttötung auf alle Lebensphasen und -situationen angewendet sehen will. Das bedeutet: weder eine besonders schwere Erkrankung noch ein bestimmtes Alter dürfen als Beschränkungen für den Zugang zu Mitteln der Selbsttötung herangezogen werden. 

Der assistierte Suizid wird dabei gepriesen als humaner, selbstbestimmter Ausstieg aus einer Situation, die als bedrohlich empfunden wird. Wie wenig selbstbestimmt der sogenannte assistierte Suizid tatsächlich ist, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern: in den Niederlanden hat die zunehmende Tötung demenzkranker Patienten bereits zum Rücktritt eines Mitglieds einer Euthanasiekommission geführt. Eine dieser Patientinnen musste von der Familie festgehalten werden, damit der Arzt das Tötungsmittel verabreichen konnte. Auch aus Kanada berichten Ärzte, dass Patienten sich dem Druck der Familie beugen und um Tötung bitten. 

„Eine humane Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ihrer Fürsorgepflicht für jeden Einzelnen ernst nimmt und ihr nachkommt. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht darauf, in Ruhe sterben zu dürfen, aber es gibt kein Recht auf Töten,“ so die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski. „Unsere Aufgabe muss es sein, Leiden so zu lindern, dass es nicht als unerträglich angesehen wird. Dazu gehört ein Ausbau und eine stetige Verbesserung der Palliativversorgung – sowohl in medizinischer als auch in pflegerischer Hinsicht.“ 

Besonders schwerwiegend sei es, dass von Ärzten verlangt würde, den Wünschen nach Versorgung mit Tötungsmitteln nachzukommen. „Es ist ärztliche Aufgabe zu heilen und Leben zu retten, nicht es vorzeitig zu beenden – auch wenn das im Einzelfall dem Willen des Patienten entspricht.“ 

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

V.i.S.d.P.
Cornelia Kaminski
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.
E-Mail: cornelia.kaminski@t-online.de
Telefon: 0178/5888300

Bundesverband Lebensrecht lehnt Widerspruchsregelung ab 

Zur am Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise bei der Organspende sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des BVL e.V., heute in Berlin:

Der Gesetzes-Vorschlag zur Widerspruchsregelung (Spahn/Lauterbach, Drucksache 19/11096) sieht vor, alle Bürger in Deutschland automatisch zu Organspendern zu machen, sofern sie nicht schriftlich Widerspruch einlegen. Dieser Entwurf ist abzulehnen. Er widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht und beinhaltet faktisch eine staatliche Organabgabepflicht. Außerdem haben Angehörige keine Möglichkeit mehr, mitzuentscheiden, wenn der Organabgabefall eintritt. Sie werden lediglich gefragt, ob ein schriftlicher Widerspruch vorliegt oder bekannt ist.

Der andere zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf (Baerbock, Drucksache 19/11087) sieht keine Widerspruchsregelung vor, sondern zwingend eine regelmäßige Beschäftigung mit dem Thema sowie eine registrierte Entscheidung für oder gegen die Organspende. Das ist insofern sinnvoll, als sich tatsächlich jeder darüber Gedanken machen und mit seinen Angehörigen darüber sprechen sollte, was gewünscht ist, wenn derjenige nicht selbst entscheiden kann. 

Der Vorschlag der AfD beinhaltet einige verbessernde Änderungen im bestehenden Gesetz (Drucksache 19/11124).

Erklärtes Ziel der beiden Gesetzesentwürfe ist es, mehr Organe zur Verfügung zu haben. Etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Organspenderausweis, gegenüber knapp 10.000 Menschen, die auf ein Organ warten. Die reine Zahl der Spender ist demnach nicht das Problem. Andere Länder mit Widerspruchsregelung, wie Spanien, belegen, dass die Steigerung der verfügbaren Organabgeber nicht zu vermehrten Spenden geführt hat, sondern erst die bessere Aufklärung und Strukturierung des Ablaufs. Weiterhin gab es in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrere Skandale in Bezug auf die Organspende, die das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig beeinflusst und die Zahl der Organspender gesenkt haben.

Hinzu kommen die problematische Definition des Hirntods, der ein Sterbeprozess, aber noch nicht der Tod des Menschen ist, im Zusammenhang damit der nichtzutreffende Begriff der „postmortalen“ Organspende und die Umstände, unter denen ein Patient für die Organabgabe vorbereitet wird. So wird die Behandlung dieses Patienten in dem Augenblick, indem er als Organspender identifiziert wird, von patienten- auf organzentriert umgestellt.

Eine Organspende ist eine großherzige und tiefgehende Entscheidung, die freiwillig und bewusst getroffen werden muss. Außerdem müssen die Menschen, die sich dafür entscheiden wollen, vollständig über das Vorgehen, über die Feststellung, Definition und Probleme des Hirntodes und die dazugehörigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Organentnahme aufgeklärt werden.

Grundsätzlich plädiert der BVL dafür, mehr Augenmerk auf medizinische Alternativen zu legen und diese zu fördern: vor allem eine Forschung, die patienteneigene Organzellen entnimmt, aufbereitet und zur Heilung/Behandlung wieder einsetzt. 

 

Pressekontakt:
Alexandra M. Linder M.A.
Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V.
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Telefon: 0175/9616906 & 02724/288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
https://www.facebook.com/BVLebensrecht/

Nein zur Widerspruchsregelung:

Münster. Die Organisation „Ärzte für das Leben e.V.“ ist in Fragen des Lebensrechts mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht oft einer Meinung. Dennoch empfiehlt sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, bei der Abstimmung am 16. Januar 2020 die Gesetzesinitiative der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Organspende zu unterstützen und die Widerspruchsregelung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abzulehnen.

Hierzu erklärt Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V.: „Die Organtransplantation in Deutschland steckt in zwei Krisen: eine Krise der Organisation und eine Krise des Vertrauens. Die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) ist zur Lösung der ersten Krise völlig ungeeignet und wird die zweite erheblich verstärken.

Bei allen grundsätzlichen Schwierigkeiten, die wir beim Hirntodkonzept sehen, hat die Baerbock-Initiative zumindest den Vorteil, dass sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das sonst von der Politik so hochgehaltene Prinzip der Autonomie respektiert. Wie Kathrin Vogler von der Linkspartei bei der Orientierungsdebatte im Bundestag am 26. Juni 2019 zutreffend bemerkte, ist „kein Nein noch lange kein Ja.“

Zudem ist überhaupt nicht bewiesen, dass die Einführung der Widerspruchslösung zu einer höheren Zahl an Spenderorganen führen wird. In Schweden und Singapur hat die Widerspruchsregelung die Spenderzahl nicht verändert, während in Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Luxemburg und Wales die Organspenderate nach Etablierung einer Widerspruchslösung sogar gesunken ist. Selbst in Spanien, das oft als Erfolgsgeschichte präsentiert wird, ist die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung sechs Jahre lang gleich geblieben. Experten gehen davon aus, dass die Zunahme der Spenderate, die danach in Spanien beobachtet wurde, nicht auf die Widerspruchslösung, sondern auf eine Verbesserung der Transplantationsinfrastruktur zurückzuführen war.

Erst in Februar vergangenen Jahres wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ vom Bundestag verabschiedet. Wäre es nicht klüger, erst die Auswirkungen dieses Gesetzes abzuwarten, bevor man mit der Widerspruchsregelung einen radikalen Systemwechsel anstrebt? Erst vor wenigen Jahren hat der Bundestag im Paragraf 2, Absatz 2 des Transplantationsgesetzes beschlossen, dass „niemand verpflichtet werden [kann], eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben“. Hier eine Kehrtwende zu vollziehen, entspräche nicht dem „Ultima-ratio-Prinzip“, dem alles staatliche Handeln verpflichtet ist.

Deshalb fordern wir alle Abgeordnete auf: „Respektieren Sie die Selbstbestimmung und Autonomie der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Unterstützen Sie die Initiative von Annalena Baerbock am 16. Januar!“

Über Ärzte für das Leben e.V.
Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden.
Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de

Nein zur Widerspruchslösung

Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung. Pressesprecherin Susanne Wenzel nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treffen. Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger. Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.

Bislang kann jeder Bürger ganz freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten. Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können. Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird. (Art. 1)

Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert. Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.

Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle. Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben. Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden. Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht. In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.

Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben. Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“? Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird. Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.

Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung. Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet die Justizministerin, Christine Lambrecht (SPD), die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.“

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Susanne Wenzel
Pressesprecherin

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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten!

Am kommenden Donnerstag (16.01.) wird im Bundestag über die künftige Regelung der Organspende entschieden.

Ein Gesetzesentwurf (Spahn/Lauterbach) sieht eine Widerspruchsregelung vor: Wenn man nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht, ist man in Zukunft automatisch Organspender.

Das bedeutet unter anderem, dass Angehörige nur noch gefragt werden, ob es einen schriftlichen Widerspruch des Betroffenen gibt, ansonsten haben sie keine Möglichkeiten mehr, mitzuentscheiden.

Für die Patienten, die dann sofort als Organspender identifiziert werden, und ihre Weiterbehandlung bedeutet dies generell folgendes:

  1. Im Falle eines „erwarteten“ Hirntodes – wenn also der Zustand so ist, dass in nächster Zeit mit einem entsprechenden Ausfall der Hirnfunktionen gerechnet wird – wird der Patient intensivmedizinisch weiterbehandelt, um die Organe aufrechtzuerhalten. Eine palliative Versorgung/Begleitung und Einstellung der Behandlung findet nicht statt, auch wenn der Patient dies vorher verfügt hat. Die Behandlung erfolgt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr patienten-, sondern organzentriert.
  2. Um den Hirntod möglichst sicher festzustellen, müssen Schmerz- und Beruhigungsmittel vorher abgesetzt werden.
  3. Beim festgestellten Hirntod befindet sich der Mensch in einem Sterbeprozess, er ist aber noch nicht tot; der Begriff „postmortale“ Organspende ist daher nicht zutreffend

Eine Organspende ist ein großherziger Akt, der nur dann erfolgen sollte, wenn die Menschen sich freiwillig und aus eigenem Antrieb dafür entscheiden und vollständig über das Vorgehen, über die Feststellung, Definition und Probleme des Hirntodes und die dazugehörigen Maßnahmen aufgeklärt werden.

Auf Dauer kann eine Regelung, die möglichst viele fremde Organe zur Verfügung stellen möchte, keine Lösung sein: Viele Organempfänger benötigen im Lauf der Jahre weitere, frische Organe. Außerdem sind sie ihr Leben lang auf Medikamente angewiesen, die verhindern sollen, dass die fremden Organe abgestoßen werden. Stattdessen müsste zum Beispiel eine vielversprechende Forschung stärker gefördert werden, die patienteneigene Organzellen entnimmt, aufbereitet und zur Heilung/Behandlung wieder einsetzt.

Des weiteren haben bereits etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland einen Organspenderausweis, gegenüber knapp 10.000 Menschen, die auf ein Organ warten. Die reine Zahl der Spender ist demnach nicht das Problem.

Bitten Sie Ihre Abgeordneten, gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen!

Kaminski: „Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ“

Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Organspende (Do., 16.1. ab 9.00 Uhr) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski:

Augsburg. Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ. Daher muss eine Organspende, unabhängig davon, wie der Einzelne zum Hirntod als Entnahmekriterium für lebenswichtige Organe steht, immer eine freiwillige Angelegenheit bleiben. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. lehnt deshalb die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen vorgelegte Widerspruchsregelung ab. Der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) läuft auf eine Vergesellschaftung des Körpers hinaus und degradiert den menschlichen Leib zu einem Ersatzteillager. Dass Menschen einer Organentnahme erst ausdrücklich widersprechen müssen, um ihr im Falle eines diagnostizierten Ausfalls sämtlicher Hirnfunktionen auch entkommen zu können, macht aus der Organspende unter der Hand eine Organabgabepflicht.

Der Entwurf der Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Drucksache 19/11087) hält dagegen erfreulicherweise an der Organspende als einer ungeschuldeten Gabe fest. Man muss das „Nudging“, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, das mit diesem Gesetzentwurf einhergeht, nicht mögen, andererseits zwingt dieser Gesetzentwurf auch niemanden dazu, eine Entscheidung zu treffen. Aus Sicht der ALfA, die mit mehr als 10.000 Mitgliedern eine der größten Lebensschutzbewegungen in Europa ist, ist dieser Gesetzesentwurf in jedem Fall vorzuziehen.

Der Antrag der AfD (Drucksache 19/11124) zielt auf eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzlage, insbesondere durch eine umfassendere Aufklärung potentieller Spender sowie eine bessere Betreuung der Angehörigen von Organspendern. Diese richtigen Forderungen dürften jedoch bedauerlicher Weise aufgrund des sonstigen und mitunter hoch problematischen Auftretens der Partei keine Aussicht haben, im Bundestag eine Mehrheit zu finden.

Was in der Debatte grundsätzlich fehlt, ist eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Kritik, die zahlreiche Experten – darunter auch Neurologen, Chirurgen und Anästhesisten (z.B. D. Alan Shewmon, UCLA / Robert D. Truog, Harvard Medical School) – an der Hirntod-Theorie vorbringen. Diese ist als solche zwar nicht grundsätzlich neu, hat aber in den letzten Jahren derart beachtliche Weiterungen erfahren, dass es nicht länger statthaft sein sollte, zu behaupten, ein Patient, bei dem ein Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen korrekt diagnostiziert wurde, sei auch in jedem Fall bereits tot. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihnen zumindest in vielen Fällen um Sterbende handelt, für die eine Rückkehr in ein bewusstes Leben medizinisch unmöglich geworden ist.

Das mag, wie eine qualifizierte Minderheit des Deutschen Ethikrates in der Stellungnahme des Gremiums (Hirntod und Entscheidung zur Organspende, Berlin 2015 S. 84ff) vermerkt, eine Entnahme lebensnotwendiger Organe nicht in jedem Fall unmöglich machen, sollte allerdings nach Ansicht der ALfA bei der Aufklärung potenzieller Organspender zwingend Berücksichtigung finden. Die unterschiedslose Rede von „postmortaler Organspende“ ist jedenfalls so unseriös wie falsch und verbietet sich daher.

 

 

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 

V.i.S.d.P.

Cornelia Kaminski

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.

E-Mail: cornelia.kaminski@alfa-ev.de

Telefon: 0178/5888300

Sehr geehrte Frau Hänel, was sagen Sie zu dem feigen Anschlag auf eine denkmalgeschützte Kirche, die den „Fehler“ gemacht hat, einen Lebensrechtskongress zu beherbergen? Laut Bekennerschreiben wollte man Ihnen damit einen Gefallen tun.

Erneut haben Leute, die offenbar vor nichts und niemandem Respekt haben, gezeigt, wes Geistes Kind sie sind: Sie haben die denkmalgeschützte Kirche St. Elisabeth in Berlin beschmiert und „grüßen“ damit unter anderem die Abtreibungsexpertin Kristina Hänel und die Berliner Gruppe What the fuck, die mit undemokratischen Methoden versucht, Demonstrationen und Veranstaltungen für das Leben jedes Menschen zu blockieren.

Das Bekennerschreiben auf der linksunten-Plattform indymedia besteht aus Unwissen (die Woche für das Leben zum Beispiel wird nicht von Lebensrechtlern, sondern tatsächlich von den großen Kirchen veranstaltet) und Unwahrheiten: Wir werben keinerlei rechte und auch sonst keine Klientel an, sondern wir werben ausschließlich für die Sache, nämlich für das uneingeschränkte Recht jedes Menschen auf sein Leben, egal, woher er kommt, wie er aussieht, welche religiöse oder politische Haltung er hat oder wo er sich befindet. Sollte das „rechts“ sein, dann ist logischerweise links das Gegenteil davon, also Menschenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Kinderfeindlichkeit, Christen-, Moslem- und Judenhass etc. Zum Glück gibt es Millionen von Menschen, die sich von diesem Unsinn der versuchten falschen Schubladeneinordnung nicht beirren lassen, darunter naturgemäß viele Christen, die weder irgendeiner Phobie noch irgendeinem Hass oder einer Diskriminierungshaltung anhängen, weder gegen Homosexuelle noch gegen Juden, Frauen oder andere. Denn all das verbietet sich von selbst, wenn man das Christentum ernstnimmt und kennt.

Wir empfehlen den „Bekennern“ gerne entsprechende Bildungsmöglichkeiten, denn diese Tatsachen können sie anscheinend nicht begreifen und sie können nicht damit umgehen, sonst würden sie statt feiger, hinterhältiger Aktionen den offenen und sachlichen Austausch von Argumenten anstreben.

Der Bundesverband Lebensrecht ruft alle Menschen, die sich der Menschenwürde und den Menschenrechten verpflichtet sehen, dazu auf, öffentlich und klar für diese Werte und gegen Hassparolen und feige Anschläge einzutreten.