Gefahr für Gesundheitsschutz von Frauen sowie Aushöhlung des Menschenrechts auf Leben für ungeborene Menschen (Embryonen) – Steilvorlage für Intoleranz und Diskriminierung und Gefährdung für Meinungs- und Gewissensfreiheit

Stellungnahme der CDL durch Christiane Lambrecht, CDL Landesvorsitzende Bayern

„Quasi unbemerkt wird am 23. Juni im Europäischen Parlament über einen Gesetzentwurf, den sogenannten Matic-Bericht, abgestimmt, der unter dem Vorwand von Antidiskriminierung und reproduktiver Gesundheit einen ethischen Dammbruch hinsichtlich der Gesundheit von Frauen und dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft anstrebt. Wenn der Matic-Bericht durchgeht, dann gibt es künftig ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung’“, stellt Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben in Bayern, fest. Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Politiker und Menschenrechtsaktivisten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Matic-Bericht abgelehnt wird. „Frauen- und Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar von irreführenden Frames wie „reproduktive Gesundheit oder Menschenrecht auf Abtreibung“ gefährdet werden!“

Hinter diesem in sich widersprüchlichem Begriff des ‚Rechts auf Abtreibung‘ steht tatsächlich, dass jede Frau ohne Beratung und damit ohne Schutz, ohne Unterstützung, ohne Angebote auf Hilfe direkt ihr ungeborenes Kind abtreiben lassen kann. Ebenfalls kann man dann künftig die Abtreibungspille ohne Beratung oder Rezept erhalten und die Frau kann alleine zu Hause mit allen Risiken und Nebenwirkungen abtreiben. Die Wahrheit ist aber, dass jede Abtreibung ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Frauen ist. „Spätere Unfruchtbarkeit und das Risiko einer lebenslangen psychischen Belastung sind Nebenwirkungen, die fairerweise genannt werden müssen. Abtreibung ist immer ein gewaltvoller Eingriff, kein Beitrag zur Gesundheit und daher keine Gesundheitsleitung“, betont Lambrecht.

Die Auswirkungen des Matic-Berichts wären gravierend: sie gefährden die Gesundheit von Frauen, bestreiten das Lebensrecht des Kindes und widersprechen der Menschenwürde sowie der Gewissens- und Meinungsfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal sowie lebensorientierter Beratungseinrichtungen.

1. Gemäß der Kinderrechtskonvention sind Kinder sowohl vor als auch nach der Geburt geschützt, auch jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ist ein schützenwerter menschlicher Embryo. Der Matic-Bericht würde diesen Schutz aushöhlen.

2. Zudem würde dann die gesamte Bandbreite reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten von In-vitro-Fertilisationen, Ei- und Samenzellspende bis zur Leihmutterschaft eine Generalerlaubnis erhalten. Überzählig im Labor hergestellte Embryonen könnten dann in noch größerer Anzahl selektiert und abgetötet werden – ohne Reglementierungen. Frauen – insbesondere aus sozial ärmeren Milieus – würden als Leihmütter körperlich wie auch seelisch durch die lukrativen Reproduktionskliniken noch stärker dem Risiko einer Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.

3. Ärzte, Hebammen oder medizinisches Personal, die sich aus Gewissensgründen einer Abtreibung verweigern, würden suspendiert bzw. strafrechtlich verfolgt werden.

4. Staatliche und private Beratungsstellen für Schwangere wären verboten, wenn sie der werdenden Mutter Angebote und Unterstützungen aufzeigen wollen, damit diese ihr Kind nicht abtreiben lässt.

5. Die von Matic hier angepriesene Gleichstellung bzw. ein positiver Beitrag zum Feminismus lässt im Gegenteil Frauen im Schwangerschaftskonflikt völlig hilflos dastehen. Gleichstellung bedeutet, dass alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Aber gerade Frauen aus prekären sozialen Verhältnissen, in denen Gleichstellung schwierig ist, würden nun benachteiligt. Denn solange Abtreibungen in den EU-Ländern gesetzlichen Beratungspflichten oder Bedenkzeit unterliegen, können Frauen (die alleine durch die hormonelle Ausnahmesituation einer Schwangerschaft belastet sind) dort objektiven Rat erhalten, um aus freien Stücken die schwerwiegende Entscheidung einer Abtreibung zu wählen.

„Falls der Matic-Bericht durchkommt, hätten schwangere Frauen dann keine Argumente mehr gegen den Druck aus ihrem Umfeld. Die vielen guten staatlichen und privaten Beratungsstellen für Frauen im Schwangerschaftskonflikt könnten dann nicht mehr verschiedene Hilfen, Gelder, Unterstützungen und objektive Beratungen anbieten, sie würden verboten werden müssen. Das Resultat wäre, dass die Frauen völlig alleine gelassen sind. Viele Frauen wissen zu wenig über den Ablauf und die möglichen Folgen einer Abtreibung. Ebenfalls würden Mutmacher oder Beraterinnen für die schwangeren Frauen verboten. Dies wäre fatal für die Gesundheit von Frauen und das Lebensrecht der ungeborenen Menschen. Es gibt unzählig viele Statements von Frauen, die sich nach der Geburt des Kindes überglücklich bedanken, dass man ihnen half, ihr Kind trotz aller Probleme zu bekommen, statt es unwiederbringlich zu töten“, berichtet das CDL-Bundesvorstandsmitglied aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Familienpolitik.

Abtreibung als mehrdimensionale Katastrophe – wollen wir noch mehr Abtreibungen?

Alleine in Deutschland werden pro Werktag mindestens 400 Kinder abgetrieben. „Das sind mehr als in unsere Grundschule in Murnau gehen. Da aber die Abtreibungen durch die sogenannte ‚Pille danach‘ zunehmen und diese nicht in der Statistik erfasst werden, sind es vermutlich doppelt so viele Abtreibungen pro Tag“, gibt Lambrecht zu bedenken. Dadurch wurde die Abtreibung ins Private verlegt. Die Frauen werden allein gelassen, es ist ein schmerzhafter Vorgang mit Wehen und Krämpfen und viel Blut, der psychisch und physisch enorm belastend ist. Die ‚Pille danach‘ ist zu einem Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie geworden.

Die Familienpolitik in Deutschland, aber auch in der EU, hat es versäumt, echte und ausreichend hohe frauen- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen zu setzen. Was wir aktuell an Familienpolitik und finanzieller Entlastung der Familien haben, ist viel zu wenig.

Appell an Politik in Deutschland und Abgeordnete im Europaparlament

„Angesichts solcher Steilvorlagen drohender Unmenschlichkeit erwarten wir als EU Bürger, dass gerade die konservativen und christlichen Parteien sich öffentlich gegen den Matic-Bericht aussprechen. Zudem brauchen wir echte Zeichen einer familienfreundlichen Politik und nicht länger eine Politik der kleinen Geldhäppchen. Die Politik muss sich den längst überfälligen Ruck geben und gerechte Entlastungen für Eltern bei Steuern und Abgaben umsetzen, wie sie übrigens seit Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden! Deutschland könnte hier dem Beispiel Frankreichs folgen, das unkompliziert durch ein Familiensplitting Eltern pro Kind finanziell deutlich entlastet.

Die CDL fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen den Matic-Bericht zu stimmen und dadurch die Kinderrechtskonvention und die Menschenrechte für Alle zu bewahren.“, appelliert Lambrecht.

V.i.S.d.P: Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der CDL Bayern