Hubert Hüppe, stellv.Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag:

Pressemitteilung, Nordwalde b. Münster, den 27.4.2020

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“, die Beratungspflicht bei Abtreibungen während der Corona-Pandemie gesetzlich auszusetzen, ist ein menschenverachtender Angriff auf das Recht auf Leben und den Rechtsstaat. „Die Linke“ nutzt die durch das Virusentstandene Situation auf perfide Art, um den Rest von dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschriebenen Schutz ungeborener Kinder abzuschaffen. Die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt soll u.a. dazu dienen, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Fortsetzung der Ausbildung und Problemen der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Hilfen dürfte gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen Angst um ihre Zukunft haben, notwendiger denn je sein. Die Beratung dient auch nicht selten als Schutz gegenüber anderen, die die Schwangere unter Druck setzen, ihr Kind nicht weiterleben zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht auf Leben widersprechen würde. Damit ist der Antrag der Linken verfassungswidrig. In diesem Licht erscheint auch schon die jetzt zum Teil praktizierte Onlineberatung verfassungsrechtlich bedenklich. Letztendlich verfolgt die Nachfolgepartei der SED die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt, wie sie in der DDR Praxis war. Bis dahin wollen sie die Beratungspflicht abschaffen („aussetzen“) und spekulieren darauf, dass sie auch nach der Pandemie nicht wieder eingeführt wird. Gleichzeitig fordern und behaupten sie, dass die Tötung von ungeborenen Kindern sogar eine notwendige und nicht etwa elektive medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen sei. Während zahlreiche andere Operationen und medizinische Leistungen, die dem Leben und der Gesundheit dienen, zurückgestellt werden, sollen ausgerechnet rechtswidrige Eingriffe privilegiert werden. Damit werden medizinische Ressourcen für Abtreibungen genutzt, die dringend im Kampf gegen Corona gebraucht werden.

Der Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Familie,Senioren, Frauen und Jugendverwiesen, dessen Vorsitzende pikanterweise Sabine Zimmermann  von „Die Linke“ ist, die auf die Unterstützung ihrer Stellvertreterin Ulle Schauws von „Bündnis90/Die Grünen“ bauen kann.

Odila Carbanje
Stellv. Bundesvorsitzende

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